Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Anbieter und Vertragspartner ist happybelly UG (haftungsbeschränkt), Knabenburg 5, 31785 Hameln, Deutschland, E-Mail info@happybelly.de (nachfolgend „happybelly“ oder „wir“). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Anwendung „happybelly“ (nachfolgend „App“) einschließlich der zugehörigen Website. Sie gelten außerdem für das „Fahrplan-PDF“ – ein eigenständiges Einzelprodukt, das ohne Konto und ohne Registrierung erworben wird (§ 7 Abs. 4a). Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu überwiegend privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB).

(3) Mit der Registrierung erkennst du diese AGB, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung an. Abweichende Bedingungen von dir werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Funktionen in der App ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der kostenlose Nutzungsvertrag kommt zustande, indem du ein Konto anlegst und wir die Registrierung bestätigen.

(3) Der kostenpflichtige Vertrag über happybelly Pro kommt zustande, indem du im Bestellvorgang die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickst und wir die Bestellung annehmen, spätestens indem wir die Pro-Funktionen freischalten. Vor Abgabe der Bestellung werden dir Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und die Hinweise zum Widerrufsrecht angezeigt; du musst diese ausdrücklich bestätigen.

(3a) Der Vertrag über das Fahrplan-PDF kommt auf demselben Weg zustande, ohne dass du ein Konto anlegen musst: Du gibst deine Angaben ein, siehst eine kostenlose Vorschau, bestätigst die Hinweise und klickst auf „zahlungspflichtig bestellen“. Wir nehmen die Bestellung an, indem wir dir das PDF bereitstellen. Als Kontaktangabe genügt eine E-Mail-Adresse; sie dient der Lieferung und dem Beleg.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (diese AGB und deine Bestelldaten) stellen wir dir zusammen mit der Bestätigung in Textform zur Verfügung; du kannst diese AGB jederzeit in der App aufrufen und speichern.

§ 3 Leistungsgegenstand · kein Medizinprodukt

(1) happybelly stellt redaktionelle Informationen, interaktive Werkzeuge (z. B. Rechner, Checklisten, Tagebuch) und Vorlagen rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett bereit. Die App dient ausschließlich der allgemeinen Information, Organisation und Selbstverwaltung.

(2) Sie ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und nicht dazu bestimmt, Krankheiten oder Schwangerschaftsrisiken zu erkennen, zu überwachen, zu behandeln, zu lindern oder zu verhüten. Sie ist kein Notfall-, Diagnose- oder Überwachungsdienst. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

(3) Wir entwickeln die App laufend weiter. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht erheblich einschränken (z. B. Verbesserungen, geänderte Darstellung, Ersetzen einzelner Funktionen durch gleichwertige), bleiben vorbehalten. Bei einer erheblichen Einschränkung kostenpflichtiger Leistungen informieren wir dich mindestens einen Monat vorher; du kannst den Vertrag dann kostenlos zum Zeitpunkt der Änderung beenden.

§ 4 Keine ärztliche, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung

(1) Alle Inhalte ersetzen keine individuelle ärztliche, hebammenkundliche, psychologische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung und begründen kein Behandlungs- oder Mandatsverhältnis.

(2) Bei gesundheitlichen Fragen, Beschwerden oder vor Beginn körperlicher Übungen wende dich an Ärztin/Arzt oder Hebamme. Bei Warnzeichen gilt der Notruf 112.

(3) Angaben zu Recht, Steuern und Finanzen (z. B. Elterngeld, Mutterschutz, Fristen, Beträge) sind unverbindliche Richtwerte, können sich ändern und sind vor jeder Entscheidung oder Antragstellung bei der zuständigen Stelle bzw. fachkundig zu prüfen.

(4) Keine Rechtsdienstleistung (§ 2 RDG): happybelly erbringt keine Rechtsdienstleistung. Wir stellen allgemeine Informationen, Rechenhilfen, Fristenübersichten und Formularvorlagen bereit; wir prüfen deinen Einzelfall nicht, nehmen keine rechtliche Prüfung oder Bewertung deiner konkreten Angelegenheit vor und geben keine auf dich zugeschnittene Handlungsempfehlung ab. Hinweise auf gesetzliche Vorschriften (z. B. „Antrag nach § 2b BEEG“) benennen die einschlägige Regelung, ersetzen aber keine Prüfung deines Falls.

(5) Wer verbindlich zuständig ist: Verbindliche Auskünfte und Entscheidungen erteilen ausschließlich die zuständigen Stellen – insbesondere die Elterngeldstelle, die Familienkasse (Kindergeld), deine Krankenkasse, das Standesamt, das Jugendamt, die Wohngeldstelle, das Finanzamt sowie das für dich zuständige Job-Center. Für die rechtliche Beratung im Einzelfall sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuständig, für steuerliche Fragen – etwa zum Progressionsvorbehalt, zur Steuerklassenwahl oder zum Bemessungszeitraum bei Selbstständigkeit – deine Steuerberatung. Kostenlose oder kostengünstige Hilfe bieten außerdem anerkannte Schwangerschaftsberatungsstellen (z. B. pro familia, Caritas, Diakonie, donum vitae), Sozialverbände (z. B. VdK, SoVD) und die Beratungsstellen der Kommunen.

(6) Die Nutzung der Inhalte und Übungen erfolgt in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko.

§ 5 Registrierung, Konto und Mindestalter

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus; ohne Anmeldung mit bestätigter E-Mail-Adresse ist die App nicht nutzbar. Deine Daten werden bei unserem Auftragsverarbeiter Supabase (EU-Region Frankfurt) gespeichert; ergänzend hält die App eine Kopie im Speicher deines Browsers vor. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Du bist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und uns einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mitzuteilen. Das Konto ist persönlich; die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Pro-Zugangs mit Dritten ist nicht gestattet.

(3) Die Nutzung mit Konto ist Personen ab 16 Jahren gestattet. Ein kostenpflichtiger Vertrag setzt Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus; Minderjährige dürfen kostenpflichtige Leistungen nur mit Einwilligung der Sorgeberechtigten in Anspruch nehmen.

§ 6 Pflichten bei der Nutzung

(1) Du darfst happybelly nur im vertraglich vorgesehenen Rahmen und für den persönlichen Gebrauch nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere: das automatisierte Auslesen oder massenhafte Kopieren von Inhalten (Scraping, Crawling), die Nutzung von Inhalten für Text- und Data-Mining oder zum Training von KI-Systemen (Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG), das Umgehen oder Aushebeln von Sicherheits-, Zugangs- oder Bezahlfunktionen, das Zurückentwickeln der Software über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus, Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen, sowie das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder rechtsverletzender Inhalte.

(3) Für die von dir eingegebenen Inhalte bist du verantwortlich. Sie bleiben deine Inhalte; wir nutzen sie ausschließlich, um dir den Dienst bereitzustellen, und werten sie nicht zu Werbezwecken aus.

§ 7 Preise, Zahlung und Laufzeit (happybelly Pro und Fahrplan-PDF)

(1) Die Grundfunktionen sind kostenlos. „happybelly Pro“ wird angeboten als Monats-Abo (9,00 € pro Monat), als Einmalkauf – in der App und in unserer Werbung durchgehend „Komplettpaket“ genannt – (69,00 € für einen Zugang von genau 24 Monaten) . Daneben – und unabhängig von happybelly Pro – bieten wir das „Fahrplan-PDF“ (29,00 €, einmalig) an; es ist kein Zugang, sondern die einmalige Lieferung eines persönlichen Dokuments und setzt kein Konto voraus (Absatz 4a). Preisstaffel beim Monats-Abo: Für Verträge, die ab dem 01.01.2027 geschlossen werden, beträgt der Preis des Monats-Abos 12,00 € pro Monat. Für Abonnements, die bis zum 31.12.2026 geschlossen wurden, bleibt es dauerhaft bei 9,00 € pro Monat; eine Erhöhung des vereinbarten Preises findet nicht statt. Die Begriffe „Einmalkauf“ und „Komplettpaket“ bezeichnen ein und dasselbe Produkt und werden in diesen AGB gleichbedeutend verwendet. Alle genannten Preise sind Endpreise; weitere Kosten fallen nicht an. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen sie deshalb in Preisangaben und Rechnungen nicht aus. Eine Zahlungspflicht entsteht erst mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“.

(2) Zahlungsabwicklung: Die Bezahlung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Beim Kauf wirst du auf die gesicherte Bezahlseite von Stripe weitergeleitet; in die App selbst wird kein Stripe-Skript geladen. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Deine vollständigen Zahlungsdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet; wir erhalten sie nicht. Für jede Zahlung wird eine Rechnung bereitgestellt, abrufbar im Kundenportal „Abo & Rechnungen verwalten“.

(3) Monats-Abo: Das Abo verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, solange es nicht gekündigt wird. Du kannst jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – über das Kundenportal, über die Kündigungsseite oder in Textform an info@happybelly.de. Den Zugang der Kündigung bestätigen wir dir in Textform. Nutzung bis zum Ende des bezahlten Zeitraums: Nach einer Kündigung bleiben dir die Pro-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums vollständig erhalten. Eine anteilige Rückzahlung des Entgelts für den laufenden Monat findet – wie bei digitalen Abonnements üblich – nicht statt, weil die Leistung für diesen Zeitraum bereitgestellt wurde und weiter nutzbar bleibt. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

(4) Einmalkauf („Komplettpaket“): Der Einmalkauf ist kein Abo. Er wird einmalig bezahlt, es entstehen keine weiteren Zahlungspflichten, und er verlängert sich nicht automatisch. Er berechtigt zur Nutzung der Pro-Funktionen für genau 24 Monate, gerechnet ab der Freischaltung deines Zugangs. Nach Ablauf dieser 24 Monate endet der Pro-Zugang automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf und ohne dass eine erneute Zahlung ausgelöst wird. Dein Konto, deine gespeicherten Inhalte und die kostenlosen Grundfunktionen bleiben dir auch danach erhalten; die Export- und Druckfunktionen stehen weiter zur Verfügung. Das Ablaufdatum siehst du jederzeit in deinem Konto unter „Mehr“; ab 30 Tagen vor Ablauf blenden wir zusätzlich einen Hinweis in der App ein.

(4a) Fahrplan-PDF (Einzelprodukt ohne Konto): Das Fahrplan-PDF ist weder ein Abo noch ein Zugang zu happybelly Pro. Geschuldet ist die einmalige Lieferung eines auf deine Angaben zugeschnittenen Dokuments im PDF-Format: alle Stationen und gesetzlichen Fristen von der ersten Schwangerschaftswoche bis 14 Monate nach der Geburt, aus deinem errechneten Geburtstermin berechnet, jeweils mit Datum, kurzer Erläuterung und der zuständigen Stelle. Es wird einmalig bezahlt; es entstehen keine weiteren Zahlungspflichten, es verlängert sich nicht, es muss nicht gekündigt werden, und es schaltet keine Funktionen der App frei. Für den Erwerb ist kein Konto erforderlich; wir benötigen nur eine E-Mail-Adresse für Lieferung und Beleg.

(4b) Lieferung und erneuter Abruf: Wir stellen dir das PDF unmittelbar nach dem Zahlungseingang bereit – als Download und zusätzlich per E-Mail an die von dir angegebene Adresse. 30 Tage lang kannst du es über den dir übermittelten Link erneut herunterladen; danach löschen wir die zugrunde liegenden Angaben (siehe Datenschutzerklärung), und ein erneuter Abruf ist nicht mehr möglich. Das bereits gelieferte Dokument bleibt selbstverständlich dauerhaft deins. Verschiebt sich dein Geburtstermin oder kommt dein Kind früher oder später, stellen wir dir auf formlose Mitteilung hin einmalig eine aktualisierte Fassung ohne weitere Kosten bereit; diese Zusage ist freiwillig und gilt für zwölf Monate ab Kauf.

(4c) Anrechnung auf happybelly Pro: Erwirbst du innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kauf des Fahrplan-PDF zusätzlich das Komplettpaket, rechnen wir dir die gezahlten 29,00 € darauf an. Die Anrechnung erfolgt auf formlose Mitteilung an info@happybelly.de unter Angabe deiner Bestellnummer; du erhältst dafür einen Gutscheincode in Höhe von 29,00 €, den du beim Kauf einlöst. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.

(5) Betriebszusage und Erstattung beim Einmalkauf („Komplettpaket“): Wir sichern zu, happybelly für diese 24 Monate zu betreiben und in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten. Stellen wir den Dienst vor Ablauf der 24 Monate endgültig ein, erstatten wir dir den Kaufpreis zeitanteilig für die verbleibenden vollen Monate dieses Zeitraums. Eine Einstellung nach Ablauf der 24 Monate berührt deinen Vertrag nicht mehr, da die vereinbarte Zugangsdauer dann bereits abgelaufen ist. Ankündigungsfrist: Eine endgültige Einstellung des Dienstes kündigen wir mindestens drei Monate vorher in Textform an – an die von dir hinterlegte E-Mail-Adresse und sichtbar in der App –, damit dir genug Zeit für den Export deiner Daten bleibt. Das gilt für das Monats-Abo ebenso wie für den Einmalkauf. Deine gesetzlichen Rechte, insbesondere Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

(6) Zahlungsverzug: Kommst du mit einer Zahlung in Verzug, können wir die Pro-Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich aussetzen. Der Zugang zu deinen bereits gespeicherten Daten und zu den kostenlosen Grundfunktionen bleibt davon unberührt.

(7) Preise bleiben, was sie bei Vertragsschluss waren: Der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis gilt unverändert für die gesamte Dauer deines Vertrags. Eine einseitige Preisanpassung durch uns findet nicht statt. Neue Preise gelten ausschließlich für Verträge, die ab dem Zeitpunkt der Änderung neu geschlossen werden. Möchten wir dir für ein laufendes Monats-Abo einen geänderten Preis anbieten, bedarf das deiner ausdrücklichen Zustimmung – Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmst du nicht zu, läuft dein Abo unverändert zum bisherigen Preis weiter; unberührt bleibt das Recht beider Seiten, das Monats-Abo nach Absatz 3 zum Ende des Abrechnungszeitraums zu beenden. Der Preis eines bereits bezahlten Einmalkaufs („Komplettpaket“) ändert sich ohnehin nicht.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher:innen steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die vollständige Belehrung samt Muster-Widerrufsformular findest du in der separaten Widerrufsbelehrung (im Fußbereich verlinkt).

(2) Einmalkauf („Komplettpaket“) und „Fahrplan-PDF“ – Erlöschen bei digitalen Inhalten. Beim Komplettpaket besteht die Leistung in der sofortigen Freischaltung digitaler Inhalte (Wochen-Guide, Rechner, Vorlagen, Fahrplan), beim Fahrplan-PDF in der sofortigen Erstellung und Bereitstellung eines digitalen Dokuments. Für beide gilt: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 356 Abs. 5 BGB, sobald wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem du ausdrücklich verlangt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und du bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst. Beides holen wir im Bestellvorgang gesondert ein und halten es nachweisbar fest.

(3) Monats-Abo – volle 14 Tage Widerrufsrecht. Beim Monats-Abo verzichten wir bewusst auf das vorzeitige Erlöschen: Ein fortlaufend bereitgestellter Zugang ist der Sache nach eine digitale Dienstleistung, für die § 356 Abs. 4 BGB gilt – das Widerrufsrecht erlischt dort erst mit vollständiger Erbringung, die bei einem sich automatisch verlängernden Abo nie eintritt. Dir stehen daher nach Abschluss volle 14 Tage Widerrufsrecht zu, ohne dass du auf etwas verzichten musst. Widerrufst du innerhalb dieser Frist, erstatten wir das für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlte Entgelt vollständig; einen anteiligen Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB verlangen wir nicht. Die Pro-Funktionen kannst du in dieser Zeit uneingeschränkt nutzen.

(4) Kündigung statt Widerruf: Nach Ablauf der 14 Tage beendest du ein laufendes Monats-Abo nach § 7 Abs. 3 jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums und nutzt Pro bis dahin weiter. Der Einmalkauf („Komplettpaket“) endet nach § 7 Abs. 4 automatisch mit Ablauf der 24 Monate. Das Fahrplan-PDF ist mit der Lieferung vollständig erfüllt (§ 7 Abs. 4a); es gibt dort nichts zu kündigen.

§ 9 Urheberrecht, Marken und Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte des Angebots – Texte, Checklisten, Vorlagen, Rechner, Illustrationen, Gestaltung und Quellcode – sind urheberrechtlich geschützt; die Rechte liegen bei happybelly bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Die Inhaltssammlungen sind zusätzlich nach §§ 87a ff. UrhG geschützt.

(2) Wir räumen dir für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App und ihre Inhalte für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Vorlagen und Downloads darfst du für eigene Zwecke ausfüllen, speichern und ausdrucken.

(3) Jede weitergehende Nutzung – insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung, gewerbliche Verwertung oder das Auslesen wesentlicher Teile – bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gesetzliche Schranken (z. B. Privatkopie, Zitatrecht) bleiben unberührt.

(4) „happybelly“, der happybelly-Schriftzug und die Bildmarke sind unsere Kennzeichen und als Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt (§ 5, § 15 MarkenG). Eine Markeneintragung ist bislang nicht erfolgt. Eine Nutzung durch Dritte als Kennzeichen, in Domain- oder Kontonamen oder in einer eine Geschäftsverbindung nahelegenden Weise ist ohne unsere Zustimmung untersagt.

§ 10 Verfügbarkeit, Dienstleister und höhere Gewalt

(1) Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Weiterentwicklung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken. Planbare Wartungsarbeiten legen wir möglichst in Zeiten geringer Nutzung.

(2) Wir dürfen zur Erbringung der Leistung Dienstleister einsetzen – derzeit insbesondere Netlify (Hosting, DNS), Supabase (Authentifizierung, Datenbank in der EU), Stripe (Zahlungsabwicklung) und Resend (E-Mail-Versand, EU-Region). Datenschutzrechtliche Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Unsere Verantwortlichkeit dir gegenüber bleibt hiervon unberührt.

(3) Für Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder anderen von uns nicht zu vertretenden, außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Ereignissen beruhen (z. B. großflächige Netz- oder Stromausfälle, Ausfall eines Dienstleisters, behördliche Anordnungen), haften wir nicht; unsere Leistungspflicht ist für die Dauer der Störung ausgesetzt. Dauert die Störung bei einem kostenpflichtigen Vertrag länger als 30 Tage, können beide Seiten den Vertrag kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die nicht erbrachte Zeit erstatten wir.

§ 11 Sperrung und Kündigung durch happybelly

(1) Wir können dein Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn du erheblich gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere in den Fällen des § 6 Abs. 2, oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

(2) Vor einer Sperrung oder Kündigung mahnen wir dich ab und setzen dir eine angemessene Frist zur Abhilfe, soweit dies zumutbar ist und der Verstoß nicht so schwer wiegt, dass ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist. Wir teilen dir den Grund mit und geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Bei einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund entfällt ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum nicht, soweit die Erstattung gesetzlich geboten ist. Erweist sich eine Sperrung als unberechtigt, erstatten wir das Entgelt für den Sperrzeitraum anteilig.

(4) Den kostenlosen Nutzungsvertrag können beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen beenden. Du kannst dein Konto jederzeit sofort in den Einstellungen löschen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Für die kostenpflichtigen digitalen Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir stellen die vereinbarte Leistung bereit, halten sie während der Vertragsdauer – beim Einmalkauf („Komplettpaket“) also während der vereinbarten 24 Monate nach § 7 Abs. 4 und 5, – in einem vertragsgemäßen Zustand und stellen die dafür erforderlichen Aktualisierungen nach § 327f BGB bereit. Die Aktualisierungspflicht endet mit der vereinbarten Zugangsdauer. Das Fahrplan-PDF ist demgegenüber eine einmalige Bereitstellung im Sinne des § 327b BGB: Geschuldet ist die Vertragsmäßigkeit im Zeitpunkt der Bereitstellung; eine fortlaufende Aktualisierungspflicht besteht dafür nicht. Ist das gelieferte Dokument mangelhaft – etwa weil ein Datum nicht zu deinen Angaben passt –, stellen wir es nach § 327l BGB nach.

(2) Mängel kannst du uns jederzeit unter info@happybelly.de melden. Wir beheben sie in angemessener Frist. Deine gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Preisminderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz bleiben unberührt.

(3) Für die kostenlosen Grundfunktionen leisten wir keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Eignung; die gesetzliche Haftung nach § 13 bleibt unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass sich Nutzer:innen bei gesundheitlichen, sportlichen, rechtlichen, steuerlichen oder finanziellen Entscheidungen allein auf die Inhalte der App verlassen.

(4) Für Datenverlust haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Datensicherung zur Wiederherstellung angefallen wäre. Bitte sichere wichtige Eingaben zusätzlich selbst über die Export- und Druckfunktionen.

(5) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist damit nicht verbunden.

§ 14 Freistellung

Verstößt du schuldhaft gegen § 6 und nimmt ein Dritter uns deshalb berechtigt in Anspruch, stellst du uns von diesen Ansprüchen frei und erstattest uns die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren dich unverzüglich über die Inanspruchnahme, geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme und schließen ohne deine Zustimmung keinen Vergleich. Deine Einwendungen bleiben dir erhalten.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist – etwa wegen einer Gesetzesänderung, geänderter Rechtsprechung, neuer oder geänderter Funktionen oder eines Wechsels eingesetzter Dienstleister – und die Änderung dich nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform und stellen dir die geänderte Fassung bereit. Deine Zustimmung fingieren wir nicht: Schweigen gilt nicht als Annahme. Für einen laufenden kostenpflichtigen Vertrag werden geänderte Bedingungen nur wirksam, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst. Stimmst du nicht zu, gilt für deinen Vertrag die bisherige Fassung unverändert weiter; beide Seiten können den Vertrag dann nach den allgemeinen Regeln beenden (Monats-Abo: § 7 Abs. 3). Ohne deine Zustimmung setzen wir nur solche Änderungen um, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, die dich ausschließlich begünstigen oder die rein redaktioneller Art sind.

(3) Wesentliche Änderungen des Vertragsgegenstands sind auf diesem Weg nicht möglich; dafür schließen wir mit dir eine neue Vereinbarung.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG). Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt. Wende dich bei Problemen bitte zuerst an info@happybelly.de – die meisten Anliegen lassen sich direkt klären.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.

(2) Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung treffen wir nicht.

(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags – insbesondere Kündigung und Widerruf – können in Textform (z. B. E-Mail) abgegeben werden. Maßgeblich für Mitteilungen an dich ist die in deinem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; halte sie bitte aktuell.

(4) Gegen unsere Forderungen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(5) Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen, insbesondere auf die künftige Betreibergesellschaft von happybelly oder im Rahmen einer Betriebsübernahme. Wir informieren dich mindestens einen Monat vorher in Textform; du kannst den kostenpflichtigen Vertrag dann zum Zeitpunkt der Übertragung kostenlos kündigen.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.